AAB

Allgemeine Auftragsbedingungen der Unternehmensberatung Dr. Ollinger (AGB)

(Stand April 2017)

Anwendungs- und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für sämtliche Tätigkeiten einschließlich privatgutachterlicher Tätigkeiten, die im Rahmen des Auftragsverhältnisses seitens Dr. Thomas Ollinger erbracht werden. Die AAB gelten für alle bestehenden und künftigen Auftragsverhältnisse. Entgegenstehende AGBs des Auftraggebers gelten ausdrücklich nicht.

Beauftragung

Der Kunde beauftragt Dr. Thomas Ollinger mit den gesondert und schriftlich vereinbarten Tätigkeiten gemäß des von Dr. Thomas Ollinger gestellten Angebotes. Das Angebot von Dr. Thomas Ollinger ist 4 Wochen lang gültig. Wird es nicht innerhalb dieses Zeitraumes angenommen, ist Dr. Thomas Ollinger berechtigt, sein Angebot abzuändern und neu an den Kunden zu senden. Die Beauftragung erfolgt nur für die im Angebot genannten Tätigkeiten. Eine darüber hinausgehende Beauftragung von Teilleistungen kann jederzeit durch den Kunden erfolgen, wobei es sich dabei um Zusatzaufträge handelt.

Weisungsfreiheit

Dr. Thomas Ollinger ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden. Insbesondere im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit unterliegt Dr. Thomas Ollinger dem Sachverständigeneid.

Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die für die Durchführung des Auftrages notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei verspäteter Übersendung oder nicht ausreichender Mitwirkung oder Kooperation des Kunden ist Dr. Thomas Ollinger nicht verpflichtet, vereinbarte Termine einzuhalten; vielmehr verlängert sich die Abgabefrist um den Zeitraum, um den der Kunde verspätet gehandelt hat.

Pauschalhonorar

Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars erfolgt ausschließlich ausdrücklich und schriftlich und umfasst nur die von der Vereinbarung umfassten Teilleistungen. Darüber hinausgehende Leistungen, insbesondere vom Kunden gewünschte Ergänzungen, Weiterentwicklungen, uÄ („Zusatzaufträge“) von pauschaliert angebotenen Leistungen sind gesondert zu vergüten. Ein Pauschalhonorar kann seitens Dr. Thomas Ollinger nur für jene Leistungen angeboten werden, deren Aufwand im Vorhinein abschätzbar ist, wie zB das Verfassen von gutachterlichen Stellungnahmen, Vorgutachten oder Privatgutachten, deren Umfang im Vorhinein abschließend definiert ist, uÄ.

Stundensatz

Wird kein Pauschalhonorar vereinbart oder sind von Dr. Thomas Ollinger Leistungen zu erbringen, die nicht vom Pauschalhonorar umfasst sind, so erfolgt deren Abrechnung üblicherweise nach Stundensatz, wobei im Rahmen von gutachterlichen Tätigkeiten die Abrechnung nach GebAG (Gebührenanspruchsgesetz) erfolgt. Bei beiden Abrechnungsarten werden sämtliche erbrachten Leistungen abgerechnet, entweder basierend auf dem vereinbarten Stundensatz, wobei eine Besprechung zB mit einem Ausmaß von 30, 60, etc Minuten verzeichnet und entsprechend abgerechnet wird (maßgebend für die abgerechnete Zeit ist der tatsächliche Aufwand einschließlich Vor- und Nachbereitung).

Auslagen

Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung bzw. Kilometer-Aufzeichnungen vom Kunden zusätzlich zu ersetzen.

Abrechnung / Zwischenabrechnung / Verzugszinsen

Dr. Thomas Ollinger ist zur jederzeitigen Zwischenabrechnung seiner Leistungen und Auslagen und auch zur regelmäßigen, zB monatlichen, Abrechnung der Leistungen und Auslagen berechtigt. Wird davon nicht regelmäßig Gebrauch gemacht, verfällt dieses Recht keinesfalls. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist Dr. Thomas Ollinger von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt. Dr. Thomas Ollinger ist zur Anforderung von Honorar- und Barauslagenakontozahlungen berechtigt. Im Fall der Nichtleistung des vereinbarten Akontos ist Dr. Thomas Ollinger nicht verpflichtet, für den Kunden tätig zu werden.

Für Entgeltzahlungen, mit denen der Kunde in Verzug ist, gelten Verzugszinsen in Höhe von 10%, bei Konsumenten in Höhe von 5%, als vereinbart.

Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Dr. Thomas Ollinger, so behält Dr. Thomas Ollinger den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die Dr. Thomas Ollinger bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

Schutz des geistigen Eigentums

Die Urheberrechte an den von Dr. Thomas Ollinger und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc) verbleiben bei Dr. Thomas Ollinger. Sie dürfen vom Kunden während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Kunde ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung von Dr. Thomas Ollinger zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von Dr. Thomas Ollinger – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

Der Verstoß des Kunden gegen diese Bestimmungen berechtigt Dr. Thomas Ollinger zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz, jedenfalls auf das angemessene Entgelt.

Haftung

Die Haftung von Dr. Thomas Ollinger für Vermögensschäden ist auf die Versicherungssumme der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, welche eine Deckungssumme von € 400.000,00 (Euro vierhunderttausend) je Versicherungsfall aufweist, beschränkt. Soweit nicht gesetzlich eine kürzere oder zwingend andere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegenüber Dr. Thomas Ollinger, wenn sie nicht vom Kunden binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von einem Jahr nach dem schadenstiftenden bzw anspruchsbegründenden Verhalten. In jedem Fall hat der Kunde den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von Dr. Thomas Ollinger zurückzuführen ist.

Datenschutz

Dr. Thomas Ollinger ist zur automationsunterstützten Verarbeitung der Daten des Kunden berechtigt.

Dr. Thomas Ollinger ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Kunde garantiert, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

Sonstiges

Dr. Thomas Ollinger ist berechtigt, seine Leistungen durch Mitarbeiter bzw Kollegen substitutionsweise verrichten zu lassen.

Dr. Thomas Ollinger ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch Dr. Thomas Ollinger ausdrücklich einverstanden.

Änderungen und Ergänzungen dieser AAB bedürfen der Schriftform, das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

Auf das Rechtsverhältnis zwischen Dr. Thomas Ollinger und dem Kunden sowie auf diese AAB ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen anzuwenden. Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz in 3002 Purkersdorf. Für alle sich im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 3002 Purkersdorf jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.

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